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Internetsperren

Von Laien regiert


Veröffentlicht am: 30.04.2009, 11:30 Uhr
Sendungsdatum: 29.04.2009, 22:00 Uhr
Dauer: 01:56:32h

Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Andreas Bogk, nibbler

Was im CR142 noch Theorie war, wird jetzt Realität: die größten Internetprovider haben den Vertrag über die Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten mit der Bundesregierung unterschrieben, das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet. Die Tinte ist noch nicht trocken, da werden Forderungen laut, die Sperren auch auf ausländische Glücksspielangebote und File-Sharing-Sites auszudehnen, und die Zugriffe auf die Sperrseiten zum Zweck der Strafverfolgung mitzuprotokollieren.

Wir nehmen das zum Anlaß, erneut mit euch zu diskutieren: was charakterisiert den Unterschied zwischen einer aufgrund einer Grundrechtsabwägung für notwendig gehaltenen Sperre und verfassungswidriger Zensur? Wie gehen wir mit Politikern um, die das Medium, über das sie entscheiden, nur vom Hörensagen kennen? Können wir Politikern noch trauen, die Symbolpolitik für wichtiger als verfassungskonforme Gesetze halten, und sich bereits an ihre Versprechen von letzter Woche nicht mehr erinnern können?


Fällt Euch dazu noch was ein oder wollt Ihr etwas klarstellen oder könnt Ihr Hintergrundinformationen bieten? Wir bieten Euch verschiedene Kanäle und Kommunikationsmittel, um Euch einzubringen oder weitere Informationen zu erlangen:



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