Globales Dorf - Rechtsfreier Raum?
Das Internet, sein Stand im deutschen Rechtssystem und der Weg in den Präventionsstaat
Veröffentlicht am: 13.07.2009, 10:15 Uhr
Aufnahme vom: 10.07.2009
Teilnehmer: Tim Pritlove (Moderation), Udo Vetter
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Eine Chimäre zieht sich unaufhaltsam durch Zeit und Raum: die Vorstellung, es handele sich beim Internet um einen "rechtsfreien Raum". Einst als ironisches Selbstverständnis einer geschlossenen Netzgesellschaft proklamiert wurde der Begriff zum Totschlagargument zum Einführen repressiver Maßnahmen gegen Netzinfrastrukturen und ihre Benutzer. Im Gespräch mit Tim Pritlove berichtet Rechtsanwalt Udo Vetter aus seiner Erfahrung mit Recht und Netz und dekonstruiert die Thesen der Verfechter eines bedrohlichen Bildes des Internets.
Themen: der Einfluß des Internets auf unsere Gesellschaft, die Schizophrenie in der Bewertung der Netzzensur im eigenen und Ländern wie Iran und China, die Abmahnpraxis im Internet, das Internet als genereller Buhmann, Polizeistreifen im Internet, die anlassunabhängige Internetüberwachung, die Bedeutung der Internetkultur, Selbstregulierungskräfte im Netz, die Bedeutung der Medienkompetenz, das Phänomen der Twitterstörsender, die Rolle der etablierten Medien, die Unschlagbarkeit der Online Community und die Unmöglichkeit, das Internet abzuschalten und zu regulieren, das Selbstverständnis der Netzgemeinde, die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensurgesetze, Nazipropaganda vs. Meinung vs. Tatsachenbehauptung, Grauzonen, Verlautbarungsjournalismus, die Einschränkung der Bürgerrechte und die gewachsenen Befugnisse der Behörden, Kontoabfragen und Hausdurchsuchungen, der Stand der Dinge bei der Bekämpfung der Vorratsdatenspeicherung und repressive Staaten und der Konformismus.
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