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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte

Besseres Recht durch bessere Klagen


Veröffentlicht am: 30.05.2018, 11:30 Uhr
Aufnahme vom: 31.05.2018
Sendungsdatum: 31.05.2018, 22:00 Uhr
Dauer: 02:01:56h

Teilnehmer: Christoph Schrag (Moderation), Ulf Buermeyer, Nora Markard, danimo

Man braucht nicht lange in den Nachrichten zu suchen, um von deutschen Parlamenten verabschiedete Gesetze zu finden, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind: Das bayrische Polizeiaufgabengesetz etwa, das der Polizei das tragen von Handgranaten ebenso erlaubt und das durchsuchen und verändern von Daten. Oder der Datenhehlerei-Paragraph, der Whistleblowing gefährlich macht und so dunklen Machenschaften Vorschub leistet. Oder das neue BND-Gesetz, das dem Geheimdienst ohne richterliche Erlaubnis das Abschnüffeln sämtlicher Internetkommunikation erlaubt. Oft bestehen zumindest berechtigte Zweifel, ob diese Gesetze mit den Freiheitsrechten, die im deutschen Grundgesetz und im Europarecht verankert sind, überhaupt vereinbar sind. In diesem Fall muss man bis zum Bundesverfassungsgericht oder dem europäischen Gerichtshof ziehen. Und das ist gar nicht so einfach, oder gar für Jeden möglich.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte verwendet daher die sogenannte strategische Prozessführung, um Grund- und Menschenrechte durchzusetzen. Zudem unterstützt die GFF Bürger und Journalisten, denen Behörden Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigern und betreibt weitere Projekte, um dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen.

Im Chaosradio 246 spricht Christoph Schrag mit Ulf Buermeyer und Nora Markard von der Gesellschaft für Freiheitsrechte live ab 22 Uhr im Chaosradio.

Die Musik kommt aus dem Album Blei von Lena Stoehrfaktor.

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