Bundestag United: Kontrolle muss sein
"Jeder ist verdächtig"
Veröffentlicht am: 30.10.2006, 19:00 Uhr
Dauer: 00:05:18h
Autor: Bundestag United
Der zweite Mix von Bundestag United "Kontrolle muss sein" trägt wieder verschiedene Politikerstimmen zusammen und mischt zu einem wuchtigen elektronischen Mix. Daten erfassen, um alle kontrollieren zu können ist der vorherrschende Traum: "Diejenigen kontrollieren, die einer Kontrolle dringend bedürfen" fordert die Politikerriege, doch selbst Innenminister Schäuble muss hinzufügen: "ob die Daten geeignet wären die Täter zu fassen, weiß kein Mensch"
Weiter heißt es: "Auch nach diesem Kompromiss wird es möglich sein, über Monate hinweg miniutiös nachzuvollziehen, wer wo im Internet gesurft hat. Wer wann mit wem mit per Telefon, Handy oder Handy kommuniziert hat, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen hat. Das ist gespeichert! Das soll von allen gespeichert werden! Und nicht nur in einem gezielten Verfahren!". Oder kurz zusammengefasst: "Konkret bedeutet das jeder steht unter Überwachung der Telekommunikation nutzt".
Doch es gibt auch Gegenstimmen: "Recht sichert Freiheit! Man kann Freiheit nicht sichern, in dem man Recht abbaut." und: "Stark ist nicht der Staat, bei dem der Zweck die Mittel heiligt. Stark ist der Staat der inneren Gewißheit, d.h. der Gewißheit darüber, daß die Menschen und die Bürgerrechte und deren Beachtung noch immer die besten Garanten der Inneren Sicherheit sind".
Beiträge unter anderem von Günther Beckstein, Wolfgang Schäuble, Theodor Heuss, Heribert Prantl, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Volker Bouffier u.a.
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