Wir sind alle Terroristen!
Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag
Veröffentlicht am: 20.12.2007, 11:30 Uhr
Dauer: 01:38:22h
Autor: Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren
Mitschnitt der Veranstaltung "Wir sind alle Terroristen! Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag", einer szenische Lesung und Diskussion in der Volksbühne in Berlin vom 16. Dezember 2007. Moderation: Constanze Kurz, Chaos Computer Club.
Was ist »heimliche Umständlichkeit der Vereinbarung persönlicher Treffen«? Warum stehlen BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen? Wie lebt es sich mit abgehörten Tele- fonen und einem Peilsender unter dem Auto? Über ein Leben mit der Überwachung und deren Folgen für Politik und Alltag diskutieren Beschuldigte aus aktuellen §129a-Verfahren.
Die Bundesanwaltschaft führt mehrere Terrorismusverfahren gegen linke Aktivisten, Publizisten und Wissenschaftler. Diese Ermittlungen werden mit dem Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm sowie Anschlägen der »militanten gruppe« und anderer Grup- pierungen begründet, die sich unter anderem gegen Militärfahrzeuge richteten. Drei Beschuldigte saßen fast vier Monate in Untersuchungshaft, insgesamt werden über 40 Personen verdächtigt; von Ermittlungen sind Tausende ihrer »Kontaktpersonen« betroffen.
Das gesamte Arsenal strafprozessualer Überwachungssmaßnahmen kommt zum Einsatz: Von der Telefonüberwachung und Aufzeichnung der Handy-Koordinaten, der Kontrolle von Emails und Internetnutzung über Observationen bis hin zu Peilsendern. Hauseingänge wurden videoüberwacht, Gespräche in Wohnungen und Autos abgehört. Es wurden Geruchsproben genommen und systematisch Postsendungen an Medien kontrolliert. Von der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ist dabei kaum noch etwas übrig – das Bundesamt für Verfassungsschutz mischt kräftig mit.
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