Interview mit Matthias Mehldau zur Vorratsdatenspeicherung
Anmerkungen zur Situation und möglichen Konsequenzen aus der aktuellen Gesetzeslage
Veröffentlicht am: 11.03.2006, 23:00 Uhr
Dauer: 00:06:25h
Autor: Philipp Eckstein
Am 21. Februar haben die JustizministerInnen der 25 EU-Staaten, die umstrittene Richtlinie zur sog. Vorratsdatenspeicherung endgültig beschlossen. Damit müssen künftig EU-weit Angaben zu allen Telefon- und Internetverbindungen zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen, aber auch bei allen anderen schweren Verbrechen helfen. Die nationalen Parlamente müssen die Richtlinie nun innerhalb von 18 Monaten umsetzten.
Der Bundestag, hat mit den Stimmen der großen Koalition, bereits im Februar die Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie aufgerufen. In Deutschland sollen die Daten 6 Monate lang gespeichert werden. Kritik hagelte es von allen Seiten. Journalisten sehen durch die Datenspeicherung beispielsweise die Pressefreiheit in Gefahr, da ein wirkungsvoller Informantenschutz nicht länger gewährleistet werden könne. Doch auch für alle anderen Telefon und Internetbenutzer sollten Ihr online verhalten überdenken. Wir sprachen mit Mathias Mehldau, er ist Netzaktivist und Mitglied des Chaos Computer Club“, kurz CCC.
Quelle: Radio Dreyeckland, Freiburg 102,3 MHz
Autor: Philipp Eckstein